Am 14. März fand in Gotha unsere Stadtratssitzung statt. Eine Sitzung, in der die AfD einen Antrag stellte, einen fairen, gewaltfreien Wahlkampf durchzuführen. Ausgerechnet die AfD, die in den vergangenen Jahren und Monaten gegen uns alle, die nicht ihrem faschistischen Menschenbild entsprechen, hetzen! So eine Heuchelei!
Wir müssen unseren Parteimitgliedern und auch unseren Wählerinnen und Wählern nicht explizit erklären, sich an die geltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland zu halten! Wir sind uns als Demokratinnen und Demokraten einig, dass ein Wahlkampf friedlich und respektvoll vonstatten gehen muss!
Was mich aber wirklich erschütterte in dieser Debatte waren zwei Punkte:
1. Die Gothaer SPD
Wenn ich als Partei entschieden gegen Rechts eintreten will, brauche ich nicht die Sitzung unterbrechen lassen, um mich zu koordinieren, wie man nun mit diesem Antrag umgehen wolle. Ich brauche nicht versuchen, den Antrag erst noch in Ausschüsse zu verweisen oder ihn weiter zu diskutieren. Kein Fuß breit den Faschismus heißt: NEIN zu Kooperationen mit der AfD. NEIN zu ihren Anträgen. Keine Debatte zu heuchlerischen Themen und keine Zeit verschwenden mit weitergehenden Debatten. Eine Brandmauer muss stehen bleiben. Ohne Wenn und Aber. Und ich brauche auch nicht Alibi-Mäßig einen eigenen, ähnlichen Antrag schreiben wollen, um deren Thema gerecht zu werden. Ich muss nicht beschließen, dass wir alle uns auf dem Boden unserer Verfassung bewegen. Denn dazu sind wir als Stadträtinnen und Stadträte allesamt verpflichtet und vereidigt worden. Das muss aber wohl die Gothaer SPD erst noch lernen. Schön, dass sie sich dennoch dann dazu durchgerungen hat, mit "Nein" zu stimmen. Wenn auch erst nach unseren Reden.
2. Die Reaktion der AfD
Nach der Ablehnung des Antrags fiel ein Satz, der mir sehr zu denken gibt: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Gothaer Stadtrat sagte, nachdem die demokratischen Parteien den Antrag geschlossen ablehnten: "Bald ist Zahltag". Dieser Satz macht mir Angst. Was wird nach der Kommunalwahl werden, wenn die AfD noch stärker geworden ist? Was wird passieren, wenn die AfD eine Mehrheit erlangt, um ihr menschenverachtendes Propaganda-Programm durchzusetzen? Ein Szenario, das ich mir besser nicht ausmalen mag.
Im Mai haben wir die Wahl. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Residenzstadt Gotha bunt bleibt und weiterhin ein lebenswerter Ort ist, in dem Faschismus, Diskriminierung und Feinseligkeit keinen Platz hat.
Wir haben die Wahl - nutzen wir sie!
Nachtrag vom 20.03.2024:
Ich habe mir Vorwürfe im Kreistag seitens der AfD anhören müssen, dass meine Aussage nicht der Wahrheit entspräche: Wörtlich hätte Herr Fiedler von der AfD im Stadtrat wohl gesagt: "Wahltag ist Zahltag". Das ist akustisch bei uns nicht so angekommen, ändert aber meiner Meinung nach nichts am Inhalt seiner Aussage. Selbst laut Eigenaussage von Kreistagsmitgliedern der AfD halten sie diesen Satz für vielleicht nicht ganz so geeignet....