Nach den Briefen im Sommer, in denen wir auf zunehmende Anfeindungen und Übergriffe gegenüber kommunalpolitisch aktiven Menschen aufmerksam gemacht haben, gehen wir nun den nächsten Schritt. Mit Anträgen zur Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen und zur Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover fordern wir konkrete Maßnahmen, um das politische Engagement vor Ort besser zu schützen.
In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker:innen in vielen Regionen weiter zunimmt. Beleidigungen, Einschüchterungen, Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe gehören für viele inzwischen zum Alltag. Der offene Brief, den wir im Juli an den Thüringer Innenminister und an die Bundesspitze von Bündnis 90/Die Grünen gerichtet haben, war ein Hilferuf, der bundesweit Resonanz fand. Nun folgen daraus politische Konsequenzen.
Mit unserem Antrag „Besserer Schutz für politisches Engagement – die Landesregierung muss handeln“, der auf der Landesdelegiertenkonferenz beraten wird, fordern wir ein flächendeckendes Schutzkonzept und eine funktionierende Unterstützungsstruktur für bedrohte Kommunalpolitiker:innen in Thüringen. Parallel bringen wir auf Bundesebene den Antrag „Kommunale Politiker:innen weitreichender schützen“ ein, der auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover diskutiert werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass bis zum 22. Oktober genügend Parteimitglieder beim vorgeschalteten Votum für die Behandlung stimmen.
Die Notwendigkeit ist offenkundig. Erst vor wenigen Tagen erschütterte eine Explosion in Dietzenbach (Hessen) die Öffentlichkeit – vor dem Haus einer grünen Kommunalpolitikerin detonierte nachts ein Sprengkörper. In Apolda wurden die Scheiben eines SPD-Wahlkreisbüros eingeschlagen und Feuerwerkskörper gezündet. Der Staatsschutz ermittelt. Bundesweit werden immer häufiger Politiker:innen zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Laut aktueller Polizeistatistik stieg die Zahl der Angriffe auf kommunale Mandatsträger in Thüringen im Jahr 2024 auf über 240 Fälle – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.
Diese Entwicklungen zeigen: Wer sich für seine Kommune engagiert, trägt heute ein persönliches Risiko. Das darf in einer Demokratie nicht hingenommen werden. Wir brauchen einen klaren politischen und gesellschaftlichen Schulterschluss, um die Menschen zu schützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Unsere Anträge zielen deshalb auf drei Ebenen: Erstens müssen die Sicherheitsbehörden enger mit den Kommunen und Betroffenen zusammenarbeiten. Zweitens braucht es Prävention, Schulungen und niedrigschwellige Anlaufstellen. Drittens muss politisches Engagement stärker unterstützt und solidarisch flankiert werden. Das ist elementar, um unsere Gesellschaft handlungsfähig zu halten und den demokratischen Austausch zu ermöglichen.
Ein Angriff auf eine:n Kommunalpolitiker:in ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Aggression den demokratischen Raum vor Ort zerstören. Mit unseren Anträgen wollen wir zeigen: Bündnis 90/Die Grünen nimmt diese Bedrohung ernst – und wir handeln.
Wenn das Votum der Parteibasis bis zum 22. Oktober zustande kommt, wird der Bundesparteitag in Hannover über den Antrag beraten. Das wäre ein wichtiges Signal – nicht nur an unsere Partei, sondern an alle demokratisch Engagierten in Deutschland.
Demokratie braucht Schutz. Und sie braucht Menschen, die ihn einfordern.